BGH zu Split-Klimaanlagen in der WEG: was Eigentümer jetzt für ihren Antrag brauchen

Veröffentlicht am 18.08.2026

Am 17. Juli 2026 hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einem konkreten Fall die Voraussetzungen für die Gestattung eines Klima-Splitgeräts auf einem Balkon erläutert (V ZR 162/25). Diese Seite gibt den Inhalt der Entscheidung wieder und beschreibt, was ein Antrag an die Eigentümerversammlung weiterhin dokumentieren muss. Sie bewertet nicht, wie Ihr Fall ausgeht.

Allgemeine Information: Dieser Ratgeber beschreibt typische Dokumente und Abläufe. Er bewertet weder Ihren Einzelfall noch Fristen, Ansprüche, Erfolgsaussichten oder die Wirkung Ihrer Gemeinschaftsordnung. Dafür ist individuelle rechtliche Beratung erforderlich.

Was der BGH entschieden hat

Der Fall kam aus Berlin. Eigentümer wollten auf ihrem Balkon ein Klima-Splitgerät einbauen und stellten das am 14. Dezember 2023 in der Eigentümerversammlung zur Abstimmung; der Antrag fand keine Mehrheit. Das Amtsgericht Pankow wies die anschließende Klage ab, das Landgericht Berlin II gab ihr statt und machte dabei Vorgaben zu Geräteart, Verkleidung und Betriebsmodus. Die Revision der Gemeinschaft blieb ohne Erfolg.

Die tragenden Punkte der Entscheidung nach der Pressemitteilung des Gerichts:

• Der Einbau mit Fassadendurchbohrung ist eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums und bedarf nach § 20 Abs. 1 WEG einer Gestattung durch Beschluss.
• Klima-Splitgeräte zählen nicht zu den privilegierten Maßnahmen des § 20 Abs. 2 WEG. Ein Anspruch auf Gestattung kann sich aber aus § 20 Abs. 3 WEG ergeben.
• Auch ein größerer Eingriff in die Substanz – etwa ein Fassadendurchbruch – erreicht die Schwelle der erheblichen Beeinträchtigung nicht zwingend, wenn er sachgerecht geplant und fachgerecht ausgeführt wird.
• Geräusche, die erst beim späteren Betrieb entstehen, stehen dem Anspruch regelmäßig nicht entgegen. Anders kann es liegen, wenn bereits feststeht, dass die Immissionen nach der Verkehrsanschauung beeinträchtigen.
• Gegen tatsächliche Störungen im Betrieb bleiben die Abwehransprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG und § 1004 Abs. 1 BGB sowie Regelungen in der Hausordnung.

Primärquelle: Pressemitteilung Nr. 130/2026 des Bundesgerichtshofs; Gesetzestext: § 20 WEG.

Was das Urteil nicht bedeutet

Die Entscheidung erlaubt keinen Einbau ohne Beschluss. Sie betrifft den Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft die bauliche Veränderung gestattet – der Weg führt weiterhin über einen Antrag, die Eigentümerversammlung und einen Beschluss.

Sie ist auch keine pauschale Zusage. Der Senat hat für den konkreten Fall darauf abgestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung vorlagen: ein für den deutschen Markt zugelassenes Gerät und mehrere Meter Abstand zum nächsten Schlafzimmerfenster. Ob Ihr Gerät, Ihr Montageort und Ihre Gemeinschaft ebenso liegen, ist eine Frage des Einzelfalls und erfordert individuelle rechtliche Beratung.

Der Weg bleibt: Antrag, Versammlung, Beschluss

Praktisch ändert das Urteil vor allem die Ausgangslage der Diskussion, nicht den Ablauf:

1. Sie reichen einen Beschlussvorschlag mit Anlagen bei der Verwaltung ein, rechtzeitig vor der Versammlung, damit er auf die Tagesordnung kommt.
2. Die Versammlung stimmt über den Text ab; maßgeblich ist der protokollierte Wortlaut, nicht der eingereichte.
3. Weicht der protokollierte Beschluss vom eingereichten Vorschlag ab oder bleibt eine Entscheidung aus, gehören Vorschlag, Einladung und Protokoll gemeinsam in eine Akte. Welche Möglichkeiten sich daraus ergeben, gehört zur Rechtsberatung.

Mehr dazu: Anschreiben an die Verwaltung und Tagesordnung und Versammlungsergebnis dokumentieren.

Was der Antrag jetzt dokumentieren sollte

Wenn Betriebsgeräusche den Anspruch regelmäßig nicht hindern, aber eine feststehende Beeinträchtigung ihn scheitern lassen kann, verschiebt sich das Gewicht auf die Frage, wie konkret das Vorhaben beschrieben ist. Ein Antrag, der Gerät, Montageort, Schallwerte und Fassadenwirkung offenlegt, macht die Prüfung der Versammlung überhaupt erst möglich; ein allgemein gehaltenes Muster tut das nicht.

Sinnvoll dokumentiert werden deshalb:

• das konkrete Gerät mit Herstellerdatenblatt und Schallleistungspegel,
• der Montageort mit Abstand und Höhenversatz zu den nächstgelegenen Fenstern – Schallprognose,
• die Fassadenwirkung als maßstabsgerechte Darstellung – Fotomontage,
• die Ausführungsbedingungen zu Fachbetrieb, Nachtbetrieb, Kondensat, Optik, Wartung und Rückbau – Beschlussvorschlag nach § 20 WEG,
• die Fundstellen aus Ihren eigenen Unterlagen, weil Teilungserklärung, Gemeinschaftsordnung und Hausordnung eigene Vorgaben zu Fassade, Optik und Ruhezeiten enthalten können – Fundstellendokumentation.

Genau diese Unterlagen erstellt klimaantrag.de aus Ihren Angaben und Ihren hochgeladenen Dokumenten – als standardisierte Dokumenterstellung, nicht als rechtliche Bewertung Ihres Falls.